Herzlich Willkommen!

CDU und SPD haben am Dienstag beschlossen, das Fragerecht für Einwohnerinnen und Einwohner am Beginn der Ratssitzung abzuschaffen, sodass diese künftig nur noch am Ende der Ratssitzung möglich sind. Wir haben uns dagegen ausgesprochen und dieser Änderung nicht zugestimmt. Warum? Weil die Fragestunde mehr ist als nur die Möglichkeit, Fragen zu Tagesordnungspunkten zu stellen. Bürgerinnen und Bürger können dort auch Themen ansprechen, die gar nicht auf der Tagesordnung stehen. Außerdem müssen sie nicht erst stundenlang die Ratssitzung verfolgen, bis sie ihre Frage stellen dürfen. Dass die Fragestunde in der Vergangenheit vereinzelt für längere Stellungnahmen statt für Fragen genutzt wurde, ist aus unserer Sicht kein Grund, sie ganz abzuschaffen. Die Sitzungsleitung hat bereits heute die Möglichkeit, auf die Einhaltung der Regeln zu achten und die Fragestunde entsprechend zu leiten. Für uns gilt: Mehr Bürgerbeteiligung erreicht man nicht, indem man Beteiligungsmöglichkeiten streicht. #FDP #Emmerich #Rat #Bürgerbeteiligung #kommunalpolitik

👨‍👩‍👧‍👦 Mehr Kosten für viele Familien – der Rat hat heute die Neufassung der Elternbeitragssatzung beschlossen. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen treten ab dem Kindergartenjahr 2027/28 mehrere Änderungen in Kraft: Das bisher freiwillig von der Stadt finanzierte dritte beitragsfreie Kindergartenjahr entfällt. Künftig ist außerdem auch für das zweite gleichzeitig betreute Kind ein Elternbeitrag zu zahlen, während bislang bereits ab dem zweiten Kind Beitragsfreiheit galt. Zusätzlich werden die Elternbeiträge künftig jährlich automatisch um drei Prozent erhöht. Gleichzeitig wird die Einkommensgrenze für die niedrigste Beitragsstufe auf 35.000 Euro angehoben, wodurch Familien mit geringeren Einkommen entlastet werden. ❌ Wir halten diese Gesamtausgestaltung für den falschen Weg. Familien stehen bereits heute vor hohen finanziellen Herausforderungen. Wenn Kinderbetreuung immer teurer wird, erschwert das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und macht Erwerbstätigkeit für viele Eltern weniger attraktiv. Das ist aus unserer Sicht weder familienfreundlich noch ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Emmerich. ⚖️ Die Stadt muss ihre Finanzen verantwortungsvoll im Blick behalten. Aus unserer Sicht hätte jedoch bereits der Wegfall des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres einen spürbaren Beitrag dazu geleistet. Die weiteren Verschärfungen gehen darüber hinaus und belasten viele Familien zusätzlich. Eine Haushaltskonsolidierung darf jedoch nicht dazu führen, dass Familien an mehreren Stellen gleichzeitig stärker belastet werden. Deshalb haben wir der Neufassung der Elternbeitragssatzung nicht zugestimmt. #FDP #Emmerich #Familie #Kita #Kommunalpolitik

🅿️ Die App bekommt eine Chance. Die Parkscheibe nicht. Im gestrigen Ausschuss für Stadtentwicklung wurde eine Parkscheibenregelung für die Emmericher Innenstadt abgelehnt. Stattdessen setzt die Mehrheit auf das Parken per App – verbunden mit einer Erhöhung der Parkgebühren, da auch die Kosten des Dienstleisters finanziert werden müssen. Dabei geht es uns nicht darum, die App schlechtzureden. Digitale Parkmöglichkeiten haben ihre Berechtigung und wurden auch von uns in der Vergangenheit unterstützt. Die Frage ist vielmehr: Warum darf die einfache Alternative nicht einmal getestet werden? Wir hätten es für sinnvoll gehalten, eine Parkscheibenregelung zunächst für ein Jahr zu erproben und anschließend anhand der Erfahrungen zu bewerten. Das wäre pragmatisch, bürgernah und ergebnisoffen gewesen. Eine Parkscheibe funktioniert ohne Smartphone, ohne Registrierung und ohne zusätzliche App-Kosten. Gleichzeitig könnte sie Anreize schaffen, für kurze Besorgungen unkompliziert in der Innenstadt zu parken und damit unseren Einzelhandel vor Ort zu stärken. Schade, dass die Ausschussmehrheit diesen Praxistest verhindert hat, bevor überhaupt Erfahrungen gesammelt werden konnten. Wir sind überzeugt: Gerade bei Themen, die unsere Innenstadt und den lokalen Handel betreffen, sollte man neue Ideen nicht vorschnell ablehnen, sondern ihnen eine faire Chance geben. 💬 Was meinen Sie: Hätte die Parkscheibenregelung eine Chance verdient gehabt?