FDP: Neufassung der Elternbeiträge belastet Familien zu stark
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat in seiner Sitzung am Dienstag eine Neufassung der Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen mit Stimmen von CDU, SPD und Grüne beschlossen. Mit dem Beschluss treten zum Kindergartenjahr 2027/28 mehrere Änderungen in Kraft, die die finanzielle Belastung vieler Familien deutlich erhöht.
Künftig entfällt die bisherige Beitragsfreiheit für Kinder im Alter von drei bis vier Jahren. Dabei handelt es sich um das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr, das bislang freiwillig von der Stadt Emmerich finanziert wurde. Die letzten beiden Kindergartenjahre blieben weiterhin landesweit beitragsfrei. Zudem wird die Geschwisterkindregelung angepasst: Während bislang ab dem zweiten gleichzeitig betreuten Kind keine Elternbeiträge mehr anfielen, ist künftig für das zweite Kind ein Beitrag in Höhe von 50 Prozent zu entrichten. Erst ab dem dritten gleichzeitig betreuten Kind bleibt der Besuch beitragsfrei. Darüber hinaus werden die Elternbeiträge ab dem Kindergartenjahr 2027/28 jährlich automatisch um drei Prozent erhöht. Gleichzeitig hebt die Stadt die unterste Einkommensgrenze der Beitragsstaffel von 28.000 auf 35.000 Euro an und entlastet damit insbesondere Familien mit geringeren Einkommen.
Die FDP-Fraktion hat die r Neufassung abgelehnt. Ausschlaggebend sei dabei nicht eine einzelne Regelung, sondern die Gesamtheit der beschlossenen Änderungen. Aus Sicht der Freien Demokraten summieren sich mehrere Maßnahmen zu einer Mehrbelastung, die viele Familien spürbar treffen werde.
„Familien dürfen nicht zum Lückenbüßer für angespannte Haushalte werden. Gerade junge Familien stehen ohnehin unter erheblichen finanziellen Belastungen. Wer gleichzeitig das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr streicht, die Geschwisterkindregelung verschlechtert und automatische Beitragserhöhungen einführt setzt aus unserer Sicht das falsche Signal“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Luca Kersjes.
Nach Auffassung der Liberalen hätte bereits der Wegfall des freiwillig finanzierten dritten beitragsfreien Kindergartenjahres einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Die darüber hinaus vorgesehenen Maßnahmen seien aus Sicht der FDP jedoch nicht erforderlich und belasten Familien über das notwendige Maß hinaus.
„Familien sind die Zukunft unserer Stadt. Wer Kinder bekommt und arbeitet, darf nicht immer stärker zur Kasse gebeten werden. Höhere Betreuungskosten können dazu führen, dass sich Erwerbstätigkeit – insbesondere für Mütter – finanziell weniger lohnt. Das schwächt nicht nur die betroffenen Familien, sondern langfristig auch den Arbeitsmarkt, die Kaufkraft und damit den Wirtschaftsstandort Emmerich“, betont Marie-Theres Gruyters, sachkundige Bürgerin für die FDP im Jugendhilfeausschuss.
Für die FDP steht außer Frage, dass die Stadt ihre Finanzen verantwortungsvoll im Blick behalten muss. Die Liberalen sind jedoch überzeugt, dass dies nicht dadurch gelingen darf, Familien an mehreren Stellen gleichzeitig stärker zur Kasse zu bitten. „Wir hätten uns eine ausgewogenere Lösung gewünscht, die notwendige Konsolidierung und die Interessen der Familien besser miteinander verbindet. Dieser Ausgestaltung der Satzung konnten wir deshalb nicht zustimmen“, fasst Kersjes die Haltung der FDP-Fraktion zusammen.