FDP: Beherbergungssteuer stellt unnötige Belastung dar

In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Mehrheit sich für eine Einführung der Beherbergungssteuer ausgesprochen. Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für die Stadt erzielt werden. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Emmerich am Rhein lehnt die Einführung einer neuen Beherbergungssteuer ab. Eine zusätzliche Abgabe verteuert Übernachtungen und bringt neue bürokratische Pflichten für Hotels, Pensionen und andere Beherbergungsbetriebe mit sich. Für die Liberalen ist das der falsche Weg, um Emmerich als Tourismusstandort weiterzuentwickeln.

„Wir sollten uns freuen, wenn Menschen nach Emmerich kommen, hier übernachten und Geld in unserer Stadt ausgeben. Davon profitieren nicht nur die Hotels, sondern auch die Gastronomie, der Einzelhandel und viele weitere Betriebe. Wir sollten Übernachtungen attraktiver machen, statt sie zusätzlich zu verteuern“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Luca Kersjes.

Hinzu kommt der Verwaltungsaufwand. Die Steuer muss erhoben, abgerechnet und kontrolliert werden. Das sorgt für zusätzlichen bürokratischen Aufwand bei den Beherbergungsbetrieben und in der Stadtverwaltung. „Gerade kleinere und inhabergeführte Betriebe können nicht für jede zusätzliche Vorschrift neues Personal einstellen. Wir müssen ihnen das Wirtschaften erleichtern, statt immer neue Aufgaben aufzubürden“, so Kersjes. Gleichzeitig baut die Stadtverwaltung weiter Personal auf, um die Steuer abzurechnen. 

Die FDP sieht zudem kritisch, dass eine spätere Erhöhung der Steuer nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Damit droht eine zusätzliche Belastung, deren Umfang künftig weiter wachsen könnte: „Die Betriebe brauchen zumindest Planungssicherheit. Das Vorgehen der Stadtverwaltung sorgt für das Gegenteil“, so Kersjes abschließend.