FDP fordert Nachbesserungen bei Beherbergungssteuer

Emmerich am Rhein. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Emmerich am Rhein greift eine Anregung der örtlichen Hotelbetriebe zur Beherbergungssteuer auf und fordert eine Nachbesserung der beschlossenen Satzung. Statt der vorgesehenen prozentualen Besteuerung in Höhe von drei Prozent des Übernachtungspreises soll künftig eine einheitliche Pauschale von 1,50 Euro je Gast und Übernachtung erhoben werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Liberalen zur kommenden Ratssitzung eingebracht. Ziel ist eine Änderung der Satzung noch vor ihrem Inkrafttreten zum 1. Januar 2027.

Die Anregung kam wiederum von den Emmericher Hotelbetrieben selbst. In der Einwohnerfragestunde am Ende der vergangenen Ratssitzung, unmittelbar im Anschluss an die Beschlussfassung über die Beherbergungssteuer, sprachen sich Vertreter der örtlichen Hotellerie für eine einheitliche Pauschale anstelle der prozentualen Besteuerung aus. 

Inhabergeführte Hotels würden bei der Berechnung der Abgabe genauso behandelt wie große Hotelketten. Unabhängig vom Übernachtungspreis fällt für jeden Gast derselbe Betrag an. Gleichzeitig wird die Abgabe für Übernachtungsgäste transparenter und leichter kalkulierbar. Auch der Verwaltungsaufwand für die Betriebe wird reduziert, da eine Berechnung anhand unterschiedlicher Übernachtungspreise und die Abgrenzung von Verpflegungsleistungen entfallen. Die FDP-Fraktion nimmt diesen Vorschlag auf und möchte ihn mit einem konkreten Antrag in die Tat umsetzen.

„Die Anregung kommt maßgeblich von den örtlichen Beherbergungsbetrieben. Die Hoteliers haben einen konkreten und nachvollziehbaren Vorschlag gemacht, wie sich die beschlossene Beherbergungssteuer praktikabler ausgestalten lässt. Wir halten diesen Vorschlag für sinnvoll und bringen ihn deshalb unmittelbar in den Rat ein. Politik muss solche Hinweise aus der Praxis ernst nehmen“, erklärt Luca Kersjes, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Kersjes kritisiert in diesem Zusammenhang auch die veränderten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung im Rat: „Der Hinweis der Hoteliers kam erst in der Einwohnerfragestunde am Ende der Sitzung und konnte so nicht mehr in die Beschlussfassung einfließen. In der Vergangenheit war dies noch durch die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzung möglich. CDU und SPD haben allerdings die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ratssitzungen abgeschafft und nun ist genau das passiert, wovor wir bei der Abschaffung gewarnt haben.“ 

Auch die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung kritisiert die FDP in diesem Zusammenhang: „Seitens der Verwaltung und der Wirtschaftsförderung wurde betont, dass man in Bezug auf die Steuer im Austausch mit den Beherbergungsbetrieben stünde und die konkrete Ausgestaltung in deren Sinne sei. Dass wir erst am Ende der Ratssitzung eine andere Perspektive erhalten, muss die Frage erlauben, warum wir die Information über den Wunsch einer Pauschale nicht seitens der Verwaltung erhalten haben“, so Kersjes. 

Die FDP hält an ihrer grundsätzlichen Kritik an der zusätzlichen Belastung der örtlichen Beherbergungsbetriebe fest. Wenn der Rat die Einführung der Steuer dennoch beschlossen hat, sollte zumindest ihre konkrete Ausgestaltung möglichst bürokratiearm und wirtschaftsfreundlich erfolgen. „Wir können eine beschlossene Steuer nicht einfach ungeschehen machen. Aber wir können dafür sorgen, dass sie nicht unnötig kompliziert wird und unsere örtlichen Betriebe zusätzlich belastet. Wir wollen deshalb den Vorschlag der Hoteliers aufgreifen und noch vor dem Jahreswechsel eine entsprechende Änderung der Satzung erreichen“, so Kersjes.