Haushaltsrede des FDP Fraktionsvorsitzenden Luca Kersjes

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrter Verwaltungsvorstand,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

seit über 11 Jahren gab es keine FDP Fraktion im Rat der Stadt Emmerich. Das es nun wieder eine Fraktion gibt ist sicherlich ein Erfolg für uns Freie Demokraten, aber auch eine Herausforderung. Eine Herausforderung für die Zusammenarbeit sich auf eine neue Kraft im Rat einzustellen – sowohl verwaltungsseitig, als auch beim politischen Mitbewerber – denn als neue Kraft kennt man nicht jede Gepflogenheit im politischen Alltag. Deshalb möchte ich einerseits meinen Dank an die politischen Mitbewerber richten für die kollegiale Zusammenarbeit und andererseits meinen Dank an die Verwaltung richten für ihre Geduld, ihre Auskünfte und Unterstützung in der Konstituierung dieser Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir mussten bei diesem Doppelhaushalt gemeinsam sparen. Unsere Zusammenarbeit in dieser Frage fußte auf einem gemeinsamen Problemverständnis. Niemand von uns hat die Notwendigkeit des Sparens grundsätzlich in Frage gestellt.

Doch eigentlich ist ja das Wort „Sparen“ bereits eine Beschönigung dessen was wir tun. Wir geben weniger Geld aus und fahren damit faktisch städtische Leistungen zurück. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden das konkret merken, beispielsweise bei den Zuschüssen zur Unterstützung des Ehrenamts, bei den KiTa-Gebühren oder bei der Rücknahme der Befreiung von Hallennutzungsgebühren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin überzeugt, dass wir auch deutlich kommunizieren müssen, warum wir das machen und warum wir das machen müssen. Das sind zwei verschiedene Dinge. Zunächst warum wir das machen: Wir wollen die Haushaltssicherung vermeiden. Ein geflügeltes Wort in unseren Kreisen, aber ich finde, dass wir nicht müde werden dürfen das in der Bevölkerung zu vermitteln:

Wenn wir in eine Haushaltssicherung kommen, entscheiden wir nicht mehr über unseren eigenen Haushalt. Und die Stadt wird reduziert zu einem verlängerten Arm des Bundes und des Landes. Wir dürfen beispielsweise noch Personalausweise ausstellen, aber kein Geld in die Hand nehmen für das, was hier vor Ort das gesellschaftliche Leben zusammenhält. Zuschüsse zum Karneval, zum Schützenwesen, zu den Sportvereinen. All das würde sofort und ersatzlos wegfallen. Das würde ehrenamtliche Strukturen zerstören, die wir womöglich nie wieder bekommen. Deshalb machen wir uns ja jetzt auf dem Weg verantwortlich städtische Leistung zurückzufahren. Wir sparen so, dass wir im Optimalfall keine ehrenamtliche Struktur zerstören. Das ist warum wir das machen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

warum wir das machen müssen, ist ein ganz anderer Grund, der weniger zu greifen ist, aber ein politischer Skandal ist. Erlauben Sie mir einen kleinen Exkurs: Wie Sie wissen sind wir in einem Föderalstaat und wir als Kommune sind Teil der Länder. Und wir haben sogar ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Ich zitiere Artikel 28 Absatz 2 unseres Grundgesetzes:

„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. […] Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlage der finanziellen Eigenverantwortung“

In unserem Grundgesetz steht also, dass wir als Rat selber entscheiden können, was wir mit unseren kommunalen Finanzen machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mal ehrlich: Hatten Sie das Gefühl in den Haushaltsberatungen frei von irgendwelchen Sachzwängen entscheiden zu können? Gerade an die neu gewählten Ratsmitglieder wie ich es auch bin: Haben Sie das Gefühl sich neue Projekte überlegen zu können, die jetzt endlich Wirklichkeit werden? Man fragt sich was dieses grundgesetzliche Recht überhaupt noch wert ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wahrheit ist: Bund und Land geben uns Aufgaben und finanzieren diese nicht ausreichend. Sie missachten das Konnexitätsprinzip und wir merken dass im Haushalt der Stadt Emmerich ganz konkret.

Ich möchte Ihnen einige Beispiele konkret nennen: Die schwarz-grüne Landesregierung finanziert die Schulsozialarbeit nicht ausreichend.  Wir machen uns dennoch auf dem Weg die hier vor Ort zu bezuschussen und nehmen dafür – trotz der Haushaltslage – ab dem Haushaltsjahr 2027 jährlich 210.000 Euro in die Hand.

Weiter finanziert die Landesregierung unsere Kindertagesstätten nicht ausreichend. Wir reichen ein Minus von 100.000€ weiter an die einzelnen KiTa-Träger, weil wir sie im kommunalen Haushalt nicht ausgleichen können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun sind Bund und Land ja nicht völlig untätig und kommen auf die Idee uns mit Förderprogrammen Geld zu geben. Und wir selber warten ja auch auf Geld von der sogenannten Sportmilliarde, wobei offen ist, ob wir die Turnhalle in Hüthum damit bauen, oder den Kunstrasenplatz bei Eintracht Emmerich oder ein Neubau der Kleinschwimmhalle in Elten.

Aber sehr geehrte Damen und Herren, auch Förderprogramme gilt es kritisch zu hinterfragen. Natürlich ist es nett, wenn wir Förderchecks bekommen, klar! Aber Bund und Land nehmen unser Geld von vor Ort und geben es uns politisch gefiltert zurück. Wir entscheiden nicht mehr selbst, was wir mit dem Geld aus Förderprogramm machen: es gibt Förderbedingungen, es gibt Auflagen und es gibt nur für bestimmte Dinge Förderprogramme.

Als könnte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in Berlin, wo übrigens kein Mitglied aus dem Kreis Kleve drin sitzt, besser entscheiden, was wir mit dem Geld in Emmerich machen als wir hier vor Ort.

Und ich möchte meinen Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreistag zitieren mit einem – zugegeben – vielleicht absurden Vergleich, der aber den Kern trifft: „Das Ganze, was Bund und Land machen, ist in etwa so, als wenn man [mir] erst ein Schwein klaut und ein [dann nur] Kotelett zurück gibt und dann noch vorschreib[t] wie es zubereitet wird und wer es essen darf.“ Die Absurdität geht ja so weit, dass wir uns gezwungen sehen, eine halbe Stelle im kommunalen Haushalt einzurichten für das Fördermittel Management. Der Staat ist also in seiner eigenen Verwaltung so kompliziert, dass wir hier vor Ort mehr Staat schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe also eine Bitte an Sie alle,  insbesondere an die CDU, die immerhin den Bundesregierung anführt und auch die Landesregierung anführt: setzen sie sich für eine ausreichende kommunale Finanzierung ein. Dann können wir uns vielleicht auch den Neubau eines Schwimmbades in Elten leisten. Die öffentliche Debatte hierzu verläuft bislang entlang einer Standortfrage. Ob es Elten oder Emmerich wird. Dabei ist diese Frage bereits entschieden, da wir als Rat bereits beschlossen haben, wenn dann Fördermittel für den Standort in Elten zu beantragen.

Die Frage, auf die die Befürworter eines Neubaus, eine Antwort finden müssen, ist die Frage der Finanzierung. Ein Neubau kostet im geringsten Fall mit Fördermitteln „nur“ drei Millionen Euro. Sagen Sie mir also bitte, und ich spitze bewusst zu, wo an Bildung, Stadtentwicklung und Ehrenamtsförderung wir drei Millionen sparen sollen? Darauf müssen die Befürworter eine Antwort finden. Das sieht zwar nicht jeder in meiner Fraktion so: Aber ich persönlich bin bislang nicht überzeugt. Aber das entscheidet hier auch niemand gerne. Auch wir sind auch nur Opfer kommunalen Finanzierungsstruktur.

Aber solange diese Finanzierungsstruktur nicht neugeregelt ist, ist das eben, warum wir konsolidieren, das heißt Sparen müssen. Und am Ende hoffen wir – und mehr als ein Hoffen ist es leider nicht – auf eine bessere wirtschaftliche Lage oder auf die Neustrukturierung der kommunalen Finanzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor diesem Hintergrund, diesem politischen Skandal, handeln wir. Und ich komme trotzdem nicht drum herum, für die FDP Fraktion zu erklären, was wir bei Konsolidierungsmaßnahmen nicht mitmachen.

Steuererhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer halten für Gift in der aktuellen wirtschaftliche Lage und lehnen sie deshalb ab. Die Einführung einer Beherbergungssteuer lehnen wir ebenso ab. Wir fürchten zusätzlichen bürokratischen Aufwand für unsere inhabergeführten Hoteliers oder Betreibern von Ferienwohnungen, die nicht über ein großes Buchungsportal eine solche Steuer bearbeiten können.

Auch bei der Kürzung an unseren Schulen tun wir uns schwer. Nicht jede vorgeschlagene Sparmaßnahme gehen wir mit, andere schon. So wollen wir eine Komplettsanierung der Toiletten am Grollschen Weg, trotz der Haushaltslage. Gleichzeitig wird an anderer Stelle mit dem Haushalt eine lange Forderung der FDP umgesetzt. Den Verzicht auf die komplette Neugestaltung des Geistmarktes, wodurch wir immens sparen.

Abschließend möchte ich betonen: auch wenn Maßnahmen, die wir einzeln ablehnen, mehrheitlich entschieden werden, führt am Ende nichts davon zu der Ablehnung des Haushalts in seiner Gesamtheit. Denn dieser Haushalt ist kein Wunschhaushalt. Er ist ein Haushalt unter Zwang.

Wir stimmen ihm zu, weil wir Verantwortung für unsere Heimatstadt tragen. Aber wir widersprechen dem System, das uns zu diesem Haushalt zwingt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass zukünftige Haushaltsdebatten wieder von Gestaltung geprägt sind und nicht vom Verwalten des Mangels.

Vielen Dank!