Es wird aktuell viel über das Parken in der Innenstadt diskutiert. Wichtig ist: Eine Erhöhung der Parkgebühren ist nicht beschlossen – und wir lehnen sie klar ab. 🚫 Stattdessen setzen wir auf eine kostenfreie Parkscheibenregelung in der Emmericher Innenstadt. Das ist fair, unbürokratisch und stärkt unseren Einzelhandel. Für uns ist das die richtige Lösung! 👍 Irritierend ist: Die Stadtverwaltung bleibt bislang beim Status Quo und über Gebührenerhöhungen wird diskutiert, aber einfache Verbesserungen bleiben liegen. Das Parken per App haben wir bereits 2021 gefordert – umgesetzt ist es bis heute nicht. Immer wieder wurden wir auf das nun vorgelegte Konzept vertröstet. Eine spürbare Verbesserung der Parksituation in der Innenstadt ist aber weiterhin nicht in Sicht. Wir verlassen uns nun darauf, dass die Verwaltung nach Gesprächen mit den betroffenen Einzelhändern und Anwohnern der Politik zeitnah einen Vorschlag unterbreitet. Wenn dies nicht zeitnah geschieht, werden wir nachhaken.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat sich die Mehrheit des Rates für die Einführung einer Beherbergungssteuer ausgesprochen. Wir lehnen diese allerdings ab. 🛑✋ Die konkrete Ausgestaltung soll nun in Form einer eigenen Satzung in die politische Beratung eingebracht werden. Auch dort werden wir unsere ablehnende Haltung deutlich machen und dagegen stimmen. Eine solche Abgabe mag auf den ersten Blick wie eine zusätzliche Einnahmequelle erscheinen. Tatsächlich bedeutet sie jedoch nicht nur Mehrbelastung für Hotels, Pensionen und Anbieter von Ferienwohnungen, sondern auch zusätzlichen Verwaltungsaufwand im Rathaus. Erhebung, Kontrolle und Abrechnung erfordern personelle Ressourcen und verursachen weitere Kosten. Für uns stellt sich daher die zentrale Frage: Steht dieser Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Ertrag? Wir haben daran erhebliche Zweifel. Gerade inhabergeführte Betriebe würden mit zusätzlicher Bürokratie konfrontiert. Gleichzeitig gilt es in Emmerich Tourismus zu stärken und von Gästen, die Kaufkraft in unsere Innenstadt, in unseren Einzelhandel und in unsere Gastronomie bringen, zu profitieren. Eine Beherbergungssteuer würde dem entgegenstehen. Für uns als FDP Emmerich ist deshalb klar: Neue Abgaben sind nicht die richtige Antwort auf strukturelle Haushaltsprobleme. 💛🏨

Viele fragen sich: Warum muss Emmerich eigentlich so stark sparen? Haben wir hier vor Ort falsch gewirtschaftet? Die ehrliche Antwort lautet: Jein. Die schwierige wirschaftliche Lage kommt nun im Haushalt an und verschärft das eigentliche Problem. Denn das Problem liegt nicht nur in Emmerich, sondern im Zusammenspiel von Bund, Land und Kommunen. Hier die Erklärung: Bund und Land beschließen Gesetze, neue Standards und zusätzliche Aufgaben – zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Bund und Land stellen dann aber gleichzeitig nicht genügend Geld zur Verfügung um Betreuungsplätze auszubauen. Bezahlt werden müssen viele dieser Maßnahmen dann am Ende von den Städten. Das bedeutet konkret: Unser städtischer Haushalt wird immer stärker durch gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben gebunden. Für eigene Schwerpunkte, Investitionen oder freiwillige Unterstützung bleibt immer weniger Spielraum. Wir wollen hier vor Ort gestalten. Stattdessen müssen wir zunehmend verwalten, was andere Ebenen vorgeben. Genau das bringt viele Kommunen – auch Emmerich oder unsere Nachbarkommune Rees – in finanzielle Schwierigkeiten. Darüber müssen wir sprechen, wenn wir ehrlich über unseren Haushalt diskutieren. 🏛️