FDP: Kritik an widersprüchlicher Haltung der SPD zur Bezahlkarte für Asylbewerber

Die FDP Emmerich am Rhein zeigt sich irritiert über die widersprüchliche Positionierung der SPD in Bezug auf die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Während Bürgermeister Peter Hinze (SPD) sich in der Bürgermeisterkonferenz für die Einführung ausgesprochen hat, lehnt die SPD-Fraktion in Emmerich diese nun ab.

„Es ist absolut unverständlich, dass Bürgermeister Peter Hinze in der Bürgermeisterkonferenz für die Einführung der Bezahlkarte stimmt, während seine eigene Fraktion in Emmerich sich nun dagegen ausspricht. Diese Uneinigkeit legt die Vermutung nahe, dass es der Fraktionsvorsitzenden und SPD-Bürgermeisterkandidatin Schnake-Rupp um parteitaktische Profilierung geht“, kritisiert FDP-Bürgermeisterkandidat Marius Plückthun.

Die FDP Emmerich hingegen unterstützt die Einführung einer Bezahlkarte. Die Bürgermeisterkonferenz im Kreis Kleve hat sich für eine einheitliche Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen, um unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Kommunen zu verhindern. „Ein Flickenteppich der Bezahlkarten im Kreis Kleve, der die Leistungsberechtigten und die Kommunen vor unnötig große Herausforderungen stellt gilt es zu verhindern“, so Plückthun.

Zudem werde durch die Einführung der Geldtransfer ins Ausland deutlich erschwert, da die Bezahlkarte keine Überweisungen oder Bargeldabhebungen erlaubt. Dies sorgt für eine gezielte Verwendung der Sozialleistungen innerhalb Deutschlands und verhindert potenzielle Umgehungsmöglichkeiten des Systems.